Schon seit 2017 hat Baden-Württemberg eines der härtesten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Geht es nach dem Wunsch der Landes-CDU, dann werden die Befugnisse noch wesentlich ausgeweitet. Anlasslose Durchsuchungen bei Großveranstaltungen, die präventive Online-Durchsuchung und der Einsatz von Bodycams in Wohnungen stehen als Maßnahmen auf dem Wunschzettel der sicherheitspolitischen Hardliner. Auch die Ausweitung der sogenannten “Schleierfahndung” und die präventive DNA-Untersuchung ohne Richtervorbehalt sollen nach Vorstellung des CDU-Innenministers Strobl kommen. Seit Kurzem signalisieren jetzt auch die Grünen im Ländle ihre Zustimmung zum weiteren Abbau der Freiheitsrechte. Eine Einigung steht unmittelbar bevor. Bereits in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 12. Dezember 2019 sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden, eine Woche später soll dann die Zustimmung des Landeskabinetts eingeholt werden. Die Verabschiedung im Landtag Anfang 2020 ist durch die grün-schwarze Mehrheit dann nur noch Formsache. Entgrenzte Rechte für die Polizei bedeuten nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil. Schon jetzt gehen die Behörden oft tendenziös und fahrlässig mit ihren Befugnissen um. Soziale Bewegungen, MigrantInnen und Sportfans geraten ins Fadenkreuz des zunehmenden Sicherheitswahns. Die Entwicklung hin zum Überwachungsstaat vollzieht sich immer rasanter. Die Landes-Grünen machen sich mit ihrer geplanten Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu offensiven Befürwortern einer Law-and-Order-Politik. Das Etikett “Bürgerrechtspartei” scheint damit ein für alle mal vom Tisch. Umso notwendiger ist der breite Widerstand gegen das im Hinterzimmer ausgehandelte Gesetzesvorhaben, das in der Vorweihnachtszeit abseits der Öffentlichkeit durchgewunken werden soll. Kommt mit uns vor die Landesgeschäftsstelle der Grünen. Lasst uns gemeinsam jeglichem sicherheitspolitischen Wahn eine deutliche Absage erteilen und reagieren, bevor der weitere Abbau von Freiheitsrechten beschlossene Sache ist.
Wir dokumentieren an dieser Stelle die aktuelle Erklärung des #NoPolGBW-Bündnisses:
[Aktuell] Grüne planen Zustimmung zur Gesetzesverschärfung noch im Dezember 2019
Was von vielen Seiten befürchtet wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Noch vor Jahresfrist planen die baden-württembergischen Grünen die Zustimmung zur umstrittenen Polizeigesetzverschärfung. Bereits am kommenden Donnerstag, 12. Dezember 2019, soll der neuerliche Abbau der Freiheitsrechte vom grün-schwarz Koalitionsausschuss beschlossen werden. In der Woche darauf soll dann, mitten in der Vorweihnachtszeit, das Landeskabinett seinen Segen geben. Die notwendige Abstimmung im Landtag Anfang 2020 ist damit reine Formsache.
Geht es nach Grün-Schwarz steht ein weiterer massiver Angriff auf die
Freiheitsrechte unmittelbar bevor. Zwar scheint die präventive
Online-Durchsuchung vom Tisch, dennoch lesen sich die Maßnahmen des
Kompromisses wie der Wunschkatalog eines sicherheitspolitischen
Hardliners. Beschlosse Sache scheint der Einsatz von Bodycams in
Wohnungen und die anlasslose Durchsuchung von Teilnehmenden bei
Großveranstaltungen, wie politischen Versammlungen oder Fußballspielen,
zu sein. Auch die Ausweitung der sogenannten “Schleierfahndung” und die
präventive DNA-Untersuchung ohne Richtervorbehalt könnten kommen.
Die neuerliche
Gesetzesverschärfung trägt die Handschrift des CDU-Innenminsters Strobl,
der offenbar das extrem weitgehende bayrische Polizeiaufgabengesetz in
puncto Grundrechtsabbau noch überbieten möchte. Die Landes-Grünen machen
sich mit ihrer geplanten Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu offensiven
Befürwortern einer Law-and-Order-Politik. Das Ettiket
“Bürgerrechtspartei” scheint damit ein für alle mal vom Tisch.
“Sollten die
Grünen ihre Zustimmung tatsächlich mit dem Verweis auf die Bekämpfung
häuslicher Gewalt durch Polizei-Bodycams in Wohnungen begründen, dann
ist das an Zynismus kaum zu überbieten. Wer Frauen wirklich vor Gewalt
schützen will investiert in den Ausbau von Frauenhäusern.” so Jonas
Branbacher für das NoPolGBW-Bündnis. Auch die scheinbar beschlossene,
anlasslose Durchsuchung bei Großveranstaltungen kritisiert Branbacher:
“Mehr Rechte für die Polizei bedeutet nicht mehr Sicherheit. Im
Gegenteil. Wie fahrlässig und tendenziös die Behörden schon jetzt mit
ihren Rechten umgehen, zeigt nicht zuletzt die willkürliche und
massenhafte Ingewahrsamnahme von Fußballfans vor dem
baden-württembergischen Derby vor knapp zwei Wochen.” Branbacher
ergänzt: “Wer grundlos einer Ganzkörperdurchung unterzogen wird,
überlegt sich den nächsten Demonstrationsbesuch vielleicht fünfmal. Mit
dem Recht auf freie Meinungsäußerung hat das nichts mehr zu tun.
Branbacher kündigte im Namen des Bündnisses Aktivitäten an. “Ohne unseren Widerstand wird kein Gesetz beschlossen!”
Aktuelle Informationen dazu finden sich auf der Webseite des Bündnisses www.nopolgbw.org
Choreos, wie gegen den KSC, werden durch die Fördergruppe CC finanziert, insbesondere durch die Mitgliedsbeiträge. Wie ihr gesehen habt, sind die 25 € Mitgliedsbeitrag pro Jahr gut investiertes Geld. Gemäß der Vereinssatzung fließt jeder Euro in die Kurve. Wenn Ihr uns also unterstützen wollt, dann werdet Mitglied in der Fördergruppe CC (wenn ihr es nicht schon seid). Wenn ihr den Mitgliedsantrag jetzt ausfüllt und absendet, so wird der Jahresbeitrag erst im Januar für das Jahr 2020 fällig.
Beim Heimspiel gegen Dynamo Dresden zeigten wir zusammen mit den anderen Ultrasgruppen folgendes Spruchband: “58 Betroffene – Gemeint sind wir alle! Freiheitsrechte verteidigen! #NoPolGBW”
Der erste Teil bezieht sich auf 58 Strafverfahren, die der Marsch der “Football Army Dynamo” durch Karlsruhe nach sich gezogen hat. Das Kernproblem ist auf der Homepage der Soko Dynamo prägnant zusammengefasst: “Keiner dieser Personen wird eine Straftat vorgeworfen, die zur Verletzung von Polizisten oder zum Einlass-Sturm geführt hat. Es geht einzig und allein um die angeblichen Organisatoren des Fanmarsches, denen vorgeworfen wird, all diese negativen Ausfälle von langer Hand geplant zu haben.”(www.soko-dynamo.org)
Dieser Versuch, eine Verantwortung für ein Kollektiv zu erzeugen, ist eine der Repressionsmaßnahmen im Umgang mit organisierten Fanszenen. Wenn einzelne Täter nicht auszumachen sind, werden vermeintliche Organisatoren oder Personen, die die Tat begünstigt haben sollen, verfolgt. So zum Beispiel in deutlich kleinerem Maßstab nach der Pyroaktion beim VfB-Heimspiel gegen Eintracht Frankfurt. Eine andere Variante ist, einzelne Personen durch polizeiliche Präventivmaßnahmen systematisch zu zermürben. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens reicht der Polizei aus, um ein Stadionverbot vom zuständigen Verein zu fordern. Dazu kommen je nach Laune Gefährderansprachen oder Betretungsverbote. Wie das Ermittlungsverfahren ausgeht, ist zu diesem Zeitpunkt völlig offen, trotzdem wird der Beschuldigte massiv in seinen Rechten eingeschränkt.
Mit einem Demozug durch Bad Cannstatt hat das Aktionswochenende gegen die geplante Polizeigesetzverschärfung in Baden-Württemberg seinen Auftakt genommen. Zur Demonstration hatten neben linken und antifaschistischen Zusammenschlüssen insbesondere die organisierten Gruppen der Cannstatter Kurve aufgerufen. Vervollständigt wurde das Bild durch die Beteiligung verschiedener parlamentarischer Zusammenschlüsse, wie der Linkspartei oder Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS).
Gegen 15.30 Uhr startete die Demonstration mit einer Kundgebung auf
dem Cannstatter Marktplatz. Nach einer Begrüßung durch einen Vertreter
vom Commando Cannstatt (CC) und einer linken Aktivistin sprach
Rechtsanwalt Mathes Breuer aus München. Breuer engagiert sich in der
Bewegung gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern und ist
als Anwalt an der Verfassungsklage gegen das PAG beteiligt. In seinem
Beitrag ging der Anwalt insbesondere auf die unmittelbaren Auswirkungen
für Betroffene ein und ordnete die Welle neuer Polizeigesetze
gesellschaftspolitisch ein.
Ein Vertreter des weiß-grünen Hilfefonds aus Fürth berichtete ausführlich von der polizeilichen Praxis nach Inkrafttreten des neuen PAG. Die Aktivisten aus Fürth schilderten unter Anderem einen Polizeiübergriff auf die, zum Auswärtsspiel nach Fürth gereisten, Fans aus Regensburg. Die präventive Ingewahrsamnahme einiger Fans dort sei eine der ersten bekannte Fall in dem das neue PAG angewandt wurde. Ähnlich wie zuvor der CC-Vertreter riefen auch die Fürther Fans zum entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben der baden-württembergischen Landesregierung auf.
Im Anschluss zog die Demonstration durch die Cannstatter Innenstadt
in Richtung Landeskriminalamt und Landesamt für Verfassungsschutz.
Lautstarke und kreative Blöcke brachten die Anliegen der
unterschiedlichen Beteiligten zum Ausdruck. Neben den Gruppen der
Cannstatter Kurve, die den Demonstrationszug anführten, beteiligten sich
auch Fans aus Heidenheim mit einem eigenen Block. Dem Aufruf der Roten
Hilfe zur Bündelung aller linken Kräfte in einem gemeinsamen Bereich
folgten mehrere hundert Menschen, darunter auch Eishokeyfans und
AntifaschistInnen aus Villingen-Schwenningen, die mit einem gemeinsamen
Bus angereist waren.
Vor dem Cannstatter Carré, in der Nähe des Bahnhofs, fand gegen 17 Uhr die Abschlusskundgebung statt. Ein Vertreter der Heidenheimer Fanszene berichtete von bereits jetzt alltäglich stattfindenden Repressionsmaßnahmen. Im Fokus des Beitrags stand die deutliche Kritik an Betretungsverboten und der übersteigerte Verfolgungswille in Strafverfahren gegen Fußballfans. Die Kundgebung komplettierte ein Grußwort der Arbeitsgemeinschaft Fananwälte.
Die zweite Demonstration gegen eine Verschärfung der Polizeigesetze
in diesem Sommer war ein wichtiges Zeichen: Der Widerstand gegen den
Abbau der Freiheitsrechte hat keine parlamentarische Sommerpause
gemacht.
Jetzt liegt der Ball bei Grün-Schwarz; es ist jedoch klar, dass sollte es zu einer Gesetzesinitiative kommen, unser Widerstand weitergeht.
Die Auftaktkundgebung findet ab 15.30 Uhr auf dem Marktplatz in Bad Cannstatt statt, die Versammlung wird gegen 18 Uhr am Cannstatter Carré mit einer Abschlusskundgebung beendet. Im Rahmen der Kundgebungen werden Fußballfans verschiedener Vereine zum Thema Repression und Polizeigesetze sprechen. Außerdem wird es eine anwaltliche Einordnung der Debatte um schärfere Polizeigesetze vom Rechtsanwalt Mathes Breuer geben. Während der Demonstration laden wir alle VfB-Fans ein, sich dem VfB-Block an der Demospitze anzuschließen.
Grundsätzlich stehen an diesem Tag die Gemeinsamkeiten zwischen den Fußballfans verschiedener Vereine und den Bündnisakteuren im Vordergrund. Ein respektvolles Miteinander sollte daher selbstverständlich sein.
An dieser Stelle möchten wir auszugsweise auf die ergangenen Auflagen verweisen: – Das Abbrennen von Pyrotechnik und sonstigen Gegenständen ist verboten – Auf das Mitführen von Glasflaschen und Gläsern soll verzichtet werden.
