Zur Kundgebung des NoPolGBW-Bündnisses haben wir gemeinsam mit dem Schwabensturm, der Schwaben Kompanie und der Szene E Reutlingen einen offenen Brief an die Grünen verfasst:
Nachfolgend dokumentieren wir das Statement des #NoPolGBW-Bündnisses zur Kundgebung:
[Stuttgart] 350 auf Kundgebung vor Grünen-Geschäftsstelle
Quelle: https://nopolgbw.org/?p=1023
Am Ende ging alles ganz schnell. Anfang Dezember 2019 sickerte die geplante Einigung zwischen Grünen und CDU an die Öffentlichkeit durch. Noch in diesem Jahr, so der Plan, sei eine Einigung zum neuerlichen Abbau der Freiheitsrechte geplant. Und so sollte es schlussendlich auch kommen.
Bereits am 12. Dezember 2019 verkündigte Innenminister Strobl im Anschluss an die Sitzung des Koalitionsausschusses stolz die Pläne der Landesregierung: Anlasslose Vorkontrollen bei Großveranstaltungen und der Einsatz von Bodycams in Wohnungen.
Gerade die anlasslosen Vorkontrollen werden in erster Linie gegen die organisierten Fanszenen und politische AktivistInnen eingesetzt, so die Erwartung vieler Beobachter. Schwer vorstellbar, dass Strobl im kommenden Jahr die Weihnachtsmärkte abriegeln lässt und Zugangsschleusen aufstellt. Nicht vergessen werden darf in diesem Kontext, dass Baden-Württemberg bereits jetzt Vorreiter in Law-and-Order Fragen ist und 2017 eines der härtesten Polizeigesetze eingeführt hat.
Aus Anlass der grün-schwarzen Einigung rief das #nopolgbw-Bündnis zur Kundgebung in Stuttgart auf. Letztlich beteiligten sich etwa 350 Menschen zwei Tage nach dem Verkünden der Einigung an einer Kundgebung vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen. Neben unterschiedlichen politischen Gruppen nahmen auch organisierte Fußballfanszenen an der Veranstaltung teil.
In mehreren Beiträgen übten VertreterInnen des Bündnisses Kritik an dem neuerlichen Abbau der Freiheitsrechte. Ein Sprecher des Commando Cannstatt ordnete die geplanten anlasslosen Vorkontrollen ein. Sie manifestieren die bisherige polizeiliche Praxis, die sich schon jetzt immer wieder zeigt; zuletzt beim Umgang mit Auswärtsfans beim Baden Württemberg Derby.
Vor
der Kundgebung übergab die Cannstatter Fanszene einen offenen Brief an
die Grünen, mit der Forderung, faule Kompromisse in Sicherheitsfragen zu
unterlassen und sich nicht von Law & Order Forderungen treiben zu
lassen.
Der Redebeitrag der Roten Hilfe nahm die Grünen als Partei in den Fokus.
Sie waren es, die durch ihre Zustimmung die neuerliche
Gesetzesverschärfung erst möglich gemacht haben. Die zeitgleiche
Einigung in Asylfragen hinterlässt den Eindruck eines Kuhhandels der die
gesellschaftliche Spaltung weiter vorantreibt. Wenn vermeintliche
Sicherheitsinteressen gegen eine dezent humanere Abschiebepolitik
eingetauscht werden, geht es vor allem um eines: Die Vorbereitung
künftiger schwarz-grüner Regierungsarbeit im Bund. Die aktuelle
Landesregierung gibt einen Vorgeschmack auf das, was dann kommt.
Es bleibt festzuhalten. Erweiterte Befugnisse für die Polizeibehörden
bedeuten nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil. Genau deswegen wird der
Widerstand gegen den Abbau von Freiheitsrechten auch nach der
Hinterzimmer-Einigung weiter gehen.