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Spruchband zu Palantir

Polizei BW & Demokratiefeinde Hand in Hand?
Massenüberwachung stoppen – Palantir verhindern!

Mehrere Bundesländer nutzen die Datensoftware „Gotham“ der US-Firma „Palantir“ bereits. Auch in Baden-Württemberg soll die Polizei bald Zugriff darauf bekommen. Das CDU-geführte Innenministerium schloss einen Vertrag mit Palantir, ohne dass es eine rechtliche Grundlage für die Nutzung der entsprechenden Software gibt. Im Nachgang bekam man jedoch unter lächerlichen Auflagen, wie etwa dem Verzicht auf den Einsatz von KI und dem Ausschluss einer Vertragsverlängerung nach viereinhalb Jahren, auch die Spitze des Koalitionspartners ins Boot. Doch noch ist es nicht final entschieden. Denn für die Einführung der Software, wäre eine erneute Reform des Baden-Württembergischen Polizeigesetzes notwendig.

Der Einsatz der Palantir-Software Gotham, welche auch unter anderem von Bayern, Hessen und NRW bereits benutzt wird, steht bei vielen Datenschützern und Menschrechtsorganisationen stark in der Kritik. Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Tobias Kleber nennt die Software in seiner Kritik ein „hochinvasives Instrument“ , weitere Organisationen wie der Chaos Computer Club, Campact und Amnesty International äußern aus den verschiedensten Gründen lautstarke Kritik an Palantir.

Die wichtigsten Punkte: Die Palantir-Software kann Menschen erfassen, ohne dass sie etwas Falsches getan haben. Jeder Bürger kann potenziell in der Datenbank landen und somit von polizeilichen Maßnahmen bedroht sein. Eine demokratische Kontrolle ist unmöglich. Die Software ist eine Blackbox, nur das Unternehmen selbst weiß wie sie genau arbeitet, der Software-Code bleibt unter strengem Verschluss und für eine externe Kontrolle nicht zu erschließen. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass das US-Unternehmen Palantir aufgrund des sogenannten Cloud Act den US-Geheimdiensten Zugang zu allen Daten gewähren muss.

Bereits jetzt unterstützt Palantir demokratiefeindliche Bestrebungen in den USA. Der Gründer und Tech-Multimilliardär Peter Thiel gehört zu den größten Unterstützern von Donald Trump, verfügt über enge Verbindungen zur Trump-Regierung und lehnt die Demokratie als Staatsform ab.

Trotz der Bedenken von Datenschützern und Menschen- und Zivilrechtsorganisationen, die lautstark warnen und trotz einer in Teilen bereits sehr erfolgreichen Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte vor dem Bundesverfassungsgericht, streben CDU/CSU auch auf Bundesebene einen Einsatz von Palantir-Software an.

Es ist Zeit für die Zivilgesellschaft laut zu werden: Mit dem Einsatz von Palantir soll der Polizei Baden-Württemberg ein Instrument an die Hand gegeben werden, die einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Bürger darstellen würde.

Massenüberwachung stoppen – Palantir verhindern!

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