Am Wochenende des 12./13.10.2019 finden landesweit Aktionstage gegen den schrittweisen Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte statt. Hintergrund ist die Absicht der Landesregierung, eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes vorzunehmen.
Um unsere Ablehnung dieses Vorhabens zu verdeutlichen, wird es am 12.10.2019 in Stuttgart eine Demonstration im Rahmen dieser Aktionstage geben. Im Zentrum der Kritik sollen immer weitreichendere präventive Befugnisse der Polizei und die gleichzeitig erfolgende konsequente Aufrüstung seitens dieser stehen. Beide Maßnahmen erzeugen willkürlich und undifferenziert eine Einschüchterungskulisse, die einem freien und selbstbestimmten Leben entgegensteht. Besondere Aufmerksamkeit wollen wir dabei auf das polizeiliche Experimentierfeld Fußballeinsätze legen.
Freiheitsrechte verteidigen! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze!
Weitere Infos zu den landesweiten Aktionstagen findet ihr unter folgendem Link: https://nopolgbw.org/?p=637