Bereits bei den Heimspielen gegen Köln im Februar 2023 und gegen Darmstadt im September 2023 zeigten wir Spruchbänder und äußerten uns ausführlich zum Thema Chatkontrolle.
Beim vergangenen Heimspiel gegen Heidenheim brachten wir dieses Thema nochmals aus aktuellem Anlass in die Kurve. Am 14. Oktober stimmt der EU-Rat nach über drei Jahren Beratung über die Einführung der Chatkontrolle ab. Lehnte Deutschland einst noch ab, so könnte man mit der neuen Regierung das entscheidende Zünglein an der Waage für die Einführung einer Chatkontrolle werden.
Dies wäre nicht weniger als ein Skandal. Alle 450 Millionen EU-Bürger stünden unter Generalverdacht, eine private und überwachungsfreie Kommunikation wäre nicht mehr möglich. Jede einzelne Nachricht würde vor dem Absenden in Sekundenbruchteilen gescannt werden. Das digitale Briefgeheimnis wäre am Ende, die Pressefreiheit stark bedroht. Zahlreiche Initiativen wie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der Chaos Computer Club, die Dachorganisation European Digital Rights (EDRi) und zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Akteure aus dem Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ warnen eindringlich vor dem drohenden Beschluss. Der juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Pläne sogar als rechtswidrig.
Wir schließen uns der breiten Allianz gegen die Chatkontrolle aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und der laufenden Rechtsprechung des EuGH für Menschenrechte an und fordern eine Ablehnung der Chatkontrolle!
Das Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ hat kurzfristig eine Petition gegen die Chatkontrolle gestartet, welche wir selbstverständlich unterstützen. Setzt mit eurer Unterschrift ein Zeichen gegen die Einführung der Chatkontrolle: https://weact.campact.de/petitions/chatkontrolle-stoppen
Falls ihr euch tiefergehend mit dem Thema befassen wollt, legen wir euch folgende Links ans Herz:
- Homepage der Initiative „Chatkontrolle stoppen“: https://chat-kontrolle.eu/
- Themenseite der Gesellschaft für Freiheitsrechte: https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/chatkontrolle
- Deutscher Journalistenverband: „Chatkontrolle bedroht Pressefreiheit“: https://www.djv.de/news/blog/blog-detail/chatkontrolle-bedroht-pressefreiheit/
- Themenseite bei Netzpolitik.org zum Thema Chatkontrolle: https://netzpolitik.org/tag/chatkontrolle/
