Die EU-Kommission möchte mit einer Chatkontrolle unsere Kommunikation im Internet umfassend überwachen. Eingebettet in einer Verordnung zum grundsätzlich natürlich komplett zu begrüßenden Kampf gegen Kindesmissbrauch, würde eine Umsetzung dieser Verordnung das Ende jeglicher verschlüsselter und vertraulicher Kommunikation bedeuten. Wie so oft wird ein vermeintlich guter Sinn als perfides Argument benutzt um schwere Grundrechtseingriffe umzusetzen. So sollen sämtliche Nachrichten in sozialen Medien, Chats und Webseiten, aber auch bisher Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messengernachrichten kontrolliert werden. Statt Kindesmissbrauch wirklich final zu verhindern, würde die EU-Kommission damit nur eine Reihe neuer Probleme für uns alle schaffen.
Eine massenhafte Kontrolle der gesamten digitalen Kommunikation ist nichts anderes als eine Massenüberwachung und stellt uns alle unter Generalverdacht. Die EU-Kommission würde mit der Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung jede private Kommunikation und auch ein wichtiges demokratisches Grundrecht einfach abschaffen. Denn verschlüsselte und sichere Kommunikation ist nicht nur Grundlage für politischen Aktivismus, für kritischen Journalismus, Whistleblowing und Anwältinnen- und Ärztegeheimnis sondern für jede vertrauliche und intime Kommunikation und das Leben in einer demokratischen Gesellschaft.
Die Bundesregierung hat sich bislang noch nicht abschließend zu dem Verordnungsentwurf der EU-Kommission positioniert, jedoch wird in den kommenden Wochen damit gerechnet. Während die FDP und Bündnis 90/Die Grünen ihre Ablehnung der Pläne bereits erklärt haben, hat die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bisher eine klare Position vermieden. Zuletzt wurde aber durch den Leak eines Positionspapiers des Bundesinnenministeriums bekannt, dass ihr Ministerium die Pläne für eine Chatkontrolle grundsätzlich unterstützt. Die Positionierung der deutschen Bundesregierung im Rat hat eine entscheidende Bedeutung für die weiteren Verhandlungen.
Um diesen Eingriff in die demokratischen Grundrechte zu verhindern, hat sich das Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ gegründet, ein zivilgesellschaftliches Bündnis verschiedener Organisationen, koordiniert von der Digitalen Gesellschaft, dem Chaos Computer Club und dem Verein Digitalcourage. Dem Bündnis haben sich inzwischen zahlreiche Initiativen aus dem politischen, bürgerrechtlichen und sozialen Spektrum angeschlossen.
Die Forderungen des Bündnisses und alle weiteren Infos findet ihr auch auf der Homepage der Kampagne: chat-kontrolle.eu
