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Freiheit stirbt mit Sicherheit - Wie Fußballfans als Testobjekt für die staatliche Überwachung dienen

"Wolfgang Schäuble will Unschuldsvermutung außer Kraft setzen" - so oder so ähnlich lasen sich viele Schlagzeilen, die sich auf die letzten Vorgänge im Innenministerium bezogen. Lieber sollen ein paar zu viele des Terrors verdächtigt werden als einer zu wenig. Dies gelte natürlich nicht für die Strafverfolgung, sondern lediglich für die Prävention von Straftaten, so Schäuble. Das Wort Prävention stößt auch Fußballfans hier zu Lande immer mehr auf. Nicht nur in diesem Fall wird sich mancher denken: Das kommt mir doch bekannt vor. Was in Presse und Politik schon bei der bloßen Ankündigung hohe Wellen schlägt, ist in Fußball-Deutschland schon lange Alltag. Stichwort: Stadionverbot. Auch hier gilt keine Unschuldsvermutung und auch hier handelt es sich um eine Präventivmaßnahme und nicht um eine Strafe. Doch egal wie man es nennt, das Resultat bleibt dasselbe - und die oftmals unschuldigen Betroffenen stehen vor dem Problem ihre Unschuld beweisen zu müsen.

Auch bei der seit März diesen Jahres nach und nach in Kraft tretenden Anti-Terror-Datei war dar Fußball Vorreiter und ist ein weiteres anschauliches Beispiel für das Misstrauen, das die Innenpolitiker dem Volk gegenüber hegen. 1994 wurde nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz die Datei Gewalttäter Sport ins Leben gerufen, um Ausschreitungen bei Sportveranstaltungen, insbesondere beim Fußball, einzudämmen. Die Kriterien für einen Eintrag in diese Datei sind geradezu grotesk: Schon ein Platzverweis oder gar eine Personalienfeststellung können zu einer Eintragung führen. Die Konsequenzen sind weitreichend: Keine Tickets für Länderspiele, Meldeauflagen, Ausreiseverbote etc. Bei der Anti-Terror-Datei wurde allerdings noch einer draufgesetzt: Religionszugehörigkeit, Verlust von Ausweispapieren, Schulbildung und Arbeitsplatz können hier schon zu einer Aufnahme führen. Sowohl bei der Datei Gewalttäter Sport als auch bei der Anti-Terror-Datei bekommt der Betroffene keine Auskunft, wenn er gelistet wird. Bei der Anti-Terror-Datei ist es sogar so, dass man auf Nachfrage, selbst wenn man eingetragen ist, eine negative Auskunft bekommen kann, da die Speicherung teils offen, teils verdeckt vorgenommen wird. Auch wurde die Trennung zwischen Polizei- und Geheimdienstdaten ausgesetzt, was möglicherweise sogar gegen das Grundgesetz verstößt. Unterm Strich bleibt hier festzuhalten, dass in diversen Dateien von der Datei zur „Verhinderung politisch links motivierter Straftaten“ bis zur Datei „Straftäter politisch motivierter Ausländerkriminalität“ tausende Personen geführt werden, von denen nie eine Gefahr ausging. Überflüssig zu erwähnen, dass auch diese Dateien zu denen gehören, die in der Anti-Terror-Datei zusammengeführt werden.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat wohl nach nur 24 Jahren schon wieder ausgedient und der Gläserne Bürger wird immer realer. Teilweise unter tatkräftiger Mithilfe seiner selbst. Ob Rabattkarte, die personalisiert den kompletten Einkaufszettel archiviert, oder als Testperson für biometrische Überwachungskameras. In Anbetracht der Terrorbedrohung, die die Medien einem immer aufs Neue ins Bewusstsein rufen, scheint man auf seine Privatsphäre immer weniger Wert zu legen. Doch überall, wo man mehr über sich Preis gibt als nötig, entsteht ein Mosaikteil auf dem Weg zur totalen Kontrolle durch Wirtschaft und Politik, die entweder mit unseren Daten florierenden Handel treiben oder sie irgendwann bei der nächsten Rasterfahndung gegen einen verwerten können. Auch die WM im vergangenen Jahr hat nachhaltig zu dieser Entwicklung beigetragen. Tickets mit Radio Frequency Identification (RFID) Chips, die berührungslos ausgelesen werden können, was sensible Inhalte wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefon, Fax, E-Mail und Kontonummer betrifft, die sicher keiner in falsche Hände geben möchte. Ein Sicherheitsgewinn entsteht dadurch nicht, da - wie die WM gezeigt hat - ein Abgleich der Daten auf dem Ticket mit dem Personalausweis des Karteninhabers am Eingang logistisch unmöglich ist. Was bleibt ist eine gewaltige Sammlung von persönlichen Daten von jedem, der sich für Karten beworben hat - und die Werbepartner reiben sich die Hände.

Festzuhalten ist allerdings, dass sowohl Todespilot Mohamed Atta als auch die "Kofferbomber" von Koblenz weder mit gefälschten Pässen unterwegs waren noch andere Merkmale aufwiesen, die auf ihre späteren Taten hinweisen konnten. Was für die einen Fragen nach der Zweckmäßigkeit aufwirft, ist für die anderen ein willkommener Anlass die Datensammelwut ins Unermessliche auszudehnen und der Sicherheit alle anderen rechtsstaatlichen Grundsätze unterzuordnen. Die Folgen für die Demokratie sind fatal: Denn wer beobachtet wird, verhält sich anders als wenn er unbeobachtet
wäre. So passt die Gesellschaft nicht das System an ihre Bedürfnisse an, sondern das System die Gesellschaft.

„Wer grundlegende Freiheiten aufgibt,
um etwas Sicherheit zu gewinnen,
verdient weder Freiheit noch Sicherheit.“
(Benjamin Franklin)